Flüchtlinge & Asylant*innen – Gesetzeslage

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Hier die etwas theoretische Abhandlung zur Situation von Flüchtlingen / Asylant*innen in Deutschland. Was diese Phasen der Unsicherheit, die stets vage Zukunft für den jeweiligen Menschen bedeutet, kann sich jeder mit ein bisschen Einfühlungsvermögen denken.

Das nachfolgende Wording entstammt einschlägigen Verordnungstexten.

Aufenthaltserlaubnis
Die Aufenthaltserlaubnis ist befristet gültig, in der Regel zwischen einem und drei Jahren, § 7 AufenthG.

Niederlassungserlaubnis/ Erlaubnis zum Daueraufenthalt EG

Die Niederlassungserlaubnis ist unbefristet gültig, der „stärkste“ Aufenthaltstitel und der sicherste Schutz vor Ausweisung.

Duldung
Bei Abschiebungsstopp durch die obersten Landesbehörde aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen für bis zu 6 Monate.

Grenzübertrittsbescheinigung

Die Ausländerbehörden erteilen in der Praxis häufig an Stelle einer Duldung nur eine „Grenzübertrittsbescheinigung“, „Passeinzugsbescheinigung“, „Identitätsbescheinigung“, „Bescheinigung“ oder ein ähnliches Papier, obwohl solche Bescheinigungen vom Gesetzgeber eigentlich nicht vorgesehen sind. Dem Ausländer wird meist eine Ausreisefrist gesetzt.

Visum Schengen

Visum für die Durchreise
Visum für einen Aufenthalt von bis zu 3 Monaten
nationales Visum, für längerfristige Aufenthalte in Deutschland

Aufenthaltsgesetz

Erwerbstätigkeit ist die selbständige Tätigkeit und die Beschäftigung im Sinne von § 7 des SGB IV.
Der Lebensunterhalt eines Ausländers ist gesichert, wenn er ihn einschließlich ausreichenden Krankenversicherungsschutzes ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel bestreiten kann. Dabei bleiben das Kindergeld, der Kinderzuschlag und das Erziehungsgeld oder Elterngeld sowie Leistungen der Ausbildungsförderung nach dem SGB III, dem BAföG oder dem AFBG und öffentliche Mittel außer Betracht, die auf Beitragsleistungen beruhen
oder die gewährt werden, um den Aufenthalt im Bundesgebiet zu ermöglichen. Ist der Ausländer in einer gesetzlichen Krankenversicherung krankenversichert, hat er ausreichenden Krankenversicherungsschutz. Bei der Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug werden Beiträge der Familienangehörigen zum Haushaltseinkommen berücksichtigt. Der Lebensunterhalt gilt für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 16 als gesichert, wenn der Ausländer über monatliche Mittel in Höhe des monatlichen Bedarfs, der nach den §§ 13 und 13a Abs. 1 des BAföG bestimmt wird, verfügt.

§ 8 Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis

Vor der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ist festzustellen, ob der Ausländer einer etwaigen Pflicht zur ordnungsgemäßen Teilnahme am Integrationskurs nachgekommen ist.

War oder ist ein Ausländer zur Teilnahme an einem Integrationskurs nach § 44a Absatz 1 Satz 1 verpflichtet, soll die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis jeweils auf höchstens ein Jahr befristet werden, solange er den Integrationskurs noch nicht erfolgreich abgeschlossen oder noch nicht den Nachweis erbracht hat, dass seine Integration in das gesellschaftliche und soziale Leben anderweitig erfolgt ist.

§ 9 Niederlassungserlaubnis

(1) Die Niederlassungserlaubnis ist ein unbefristeter Aufenthaltstitel. Sie berechtigt zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit und kann nur in den durch dieses Gesetz ausdrücklich zugelassenen Fällen mit einer Nebenbestimmung versehen werden.

(2) Einem Ausländer ist die Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn

1. er seit fünf Jahren die Aufenthaltserlaubnis besitzt,

2. sein Lebensunterhalt gesichert ist,

3. er mindestens 60 Monate Pflichtbeiträge oder freiwillige Beiträge zur gesetzl. Rentenversicherung geleistet hat …

4. Gründe der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung … nicht entgegenstehen,

5. ihm die Beschäftigung erlaubt ist, sofern er Arbeitnehmer ist,

6. er im Besitz der sonstigen für eine dauernde Ausübung seiner Erwerbstätigkeit erforderlichen Erlaubnisse ist,

7. er über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt,

8. er über Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet verfügt und

9. er über ausreichenden Wohnraum für sich und seine mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebenden Familienangehörigen verfügt.

§ 11 Einreise und Aufenthaltsverbot

(1) Ein Ausländer, der ausgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben worden ist, darf nicht erneut in das Bundesgebiet einreisen und sich darin aufhalten. Ihm wird auch bei Vorliegen der Voraussetzungen eines Anspruchs nach diesem Gesetz kein Aufenthaltstitel erteilt.

§ 16 Studium; Sprachkurse; Schulbesuch

(3) Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt zur Ausübung einer Beschäftigung, die insgesamt 90 Tage oder 180 halbe Tage im Jahr nicht überschreiten darf, sowie zur Ausübung studentischer Nebentätigkeiten.

QUELLEN:

Für weitere Informationen je nach Detailinteresse sind die einschlägigen und teilweise genanten Gesetzestexte zu Rate zu ziehen oder die sehr umfassende Information des Flüchtlingsrates:

Einführung in das Aufenthaltsrecht für Flüchtlinge >

Das Aufenthaltsgesetz
Reader zur Fortbildung des Flüchtlingsrates Berlin e.V. vom 1. bis 2. März 2012
Gefördert durch den Europäischen Flüchtlingsfonds EFF
Referentin: Andrea Würdinger, Rechtsanwältin, Berlin

http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/Reader_AuslR_0312.pdf

 

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